"Arme Sau "
Patente auf Schweine
Volksinitiative
Stand der
Volksinitiative für gentechnikfreie Regionen in Schleswig-Holstein
im Sommer 2005
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landtag Schleswig-Holsteins Ende Januar 2005 einen Beschluss gefasst hat, der die zentrale Forderung der Volksinitiative bereits vor ihrem Abschluss umsetzt. Der Beschluss ist aus unserer Sicht ein Signal in die richtige Richtung.
Im Wortlaut:
"Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich weiter in geeigneter Weise dafür einzusetzen, dass das Recht auf gentechnikfreien Anbau bei Lebens- und Futtermitteln gewährleistet wird und dass auf europäischer Ebene im Rahmen der Freisetzungsrichtinie die rechtsverbindliche Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht wird."
Die gesammelten Unterschriften wurden nicht abgegeben, da o.g. Beschluss weitestgehend unser Anliegen umsetzt, soweit es im im Rahmen der Landespolitik unter den derzeitigen Bedingungen möglich ist.
Volksinitiative für gentechnikfreie Regionen in Schleswig-Holstein
Originaltext:
Damit eine gentechnikfreie Landwirtschaft gesichert möglich bleibt, fordern wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, nach Artikel 41 Abs.1 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, mit unserer Unterschrift den Landtag von Schleswig-Holstein auf, Bundesregierung und Bundesrat aufzufordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG (Freisetzungsrichtlinie) dahingehend geändert wird, dass die Einrichtung gentechnikfreier Regionen ermöglicht wird.
Begründung:Eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss möglich bleiben! Dies ist auch im EU-Recht vorgesehen. Die Möglichkeit einer gentechnikfreien Landwirtschaft muss auch langfristig für die kommenden Generationen erhalten werden! Als Voraussetzung hierfür muss auch die Erzeugung von gentechnikfreiem Saatgut für den konventionellen und ökologischen Anbau möglich bleiben!
Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Schleswig-Holstein – www..sh-ohne-gentechnik.de
Erläuterung:
In Schleswig-Holstein ist, wie in Deutschland und europaweit, die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Risiken der Agro-Gentechnik für Gesundheit und Umwelt sind bisher unzureichend erforscht und noch gar nicht abzusehen. Die Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist jedoch niemals rückgängig zu machen, die Eingriffe in die Kreisläufe der Natur sind unwiderruflich.
Bei der Durchsetzung der Agro-Gentechnik werden nach geltendem EU-Recht die internationalen Handelsverpflichtungen über die berechtigten Sorgen und das demokratische Grundrecht der Bevölkerung gestellt. Dies ist in Artikel 22 ("Freier Verkehr", Wortlaut siehe unten) der Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) festgeschrieben.
Wir wehren uns gegen dieses undemokratische Vorgehen bei der Einführung einer neuen Risikotechnologie mit unabsehbaren Folgen für uns alle, wie sie die Agro-Gentechnik darstellt.
Wir fordern mit dieser Volkinitiative daher, unser Bürgerrecht und das Vorsorgeprinzip höher zu bewerten als das Handelsrecht.
Wir fordern, die rechtlichen Vorrausetzungen für gentechnikfreie Regionen zu schaffen.
Nur die gentechnikfreie Landnutzung in sehr großräumigen Regionen gewährleistet einen langfristigen Schutz
- der Menschen vor nicht ausreichend erforschten Lebensmitteln
- der Tiere vor nicht ausreichend erforschten Futtermitteln
- der heimischen Wild- und Nutzpflanzen vor gentechnischen Verunreinigungen
- für die Erzeugung von gentechnikfreiem Saatgut für den konventionellen und ökologischen Anbau
- des Bodens und der darin lebenden Organismen vor gentechnischen Verunreinigungen
Nach geltendem EU-Recht kann ein Mitgliedsstaat, ein Bundesland oder eine Region sich nicht gegen die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen wehren, die in einem europäischen Mitgliedsstaat zugelassen sind. Gentechnikfreie Regionen sind bisher nur auf der Basis von Vereinbarungen zwischen benachbarten Landwirten möglich wie in verschiedenen Bundesländern schon geschehen. Diese haben aber nur privatrechtlichen Charakter.
Wortlaut von Artikel 22 der Richtlinie 2001/18/EG vom 12.3.2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt.
Artikel 22:Freier Verkehr: Unbeschadet des Artikels 23 dürfen die Mitgliedsstaaten das Inverkehrbringen von GVO als Produkte oder in Produkten, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, einschränken oder verhindern.
